AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Pflege-, Beratungs- und Schulungsleistungen, die im Rahmen von Herznah-Versorgt angeboten werden.

Abweichende Bedingungen des Klienten erkennen die Pflegedienstleisterinnen nicht an, es sei denn, diese haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Art der Leistungen

Es werden pflegerische Leistungen, Beratungen und Schulungen im häuslichen Umfeld sowie online (z. B. via Zoom) angeboten. Es handelt sich um keine Kassenleistungen.

3. Selbstständige Leistungserbringung

4. Terminvereinbarung & Stornierung

• Vereinbarte Termine sind verbindlich.
• Absagen bis 24 Stunden vor dem Termin sind kostenfrei möglich.
• Bei kurzfristiger Absage kann das vereinbarte Honorar verrechnet werden.
• Bei nicht rechtzeitiger Absage oder Nichterscheinen kann die Pflegedienstleisterin eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars berechnen, es sei denn, der Klient weist nach, dass der Pflegedienstleisterin kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
• Die Pflegedienstleisterin bemüht sich, Termine einzuhalten. Im Falle höherer Gewalt, Krankheit oder anderer von der Pflegedienstleisterin nicht zu vertretender Umstände kann die Pflegedienstleisterin vom Vertrag zurücktreten oder Termine verschieben, ohne dass hieraus Schadensersatzansprüche entstehen.

5. Preise

• Die Vergütung für die Pflegedienstleistungen richtet sich nach der aktuellen Preisliste, die auf Anfrage erhältlich ist oder im individuellen Pflegevertrag vereinbart wird.
• Die Abrechnung erfolgt je nach Vereinbarung bar, oder innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung.
• Die angebotenen Leistungen stellen keine Kassenleistungen dar und werden privat verrechnet.
• Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) für Angehörige der Berufsgruppe der Gesundheits- und Krankenpflegepersonen umsatzsteuerfrei.

6. Haftung

Die Pflegedienstleisterin haftet für Schäden, die durch die Verletzung einer mit dem Abschluss des Vertrages übernommenen Garantie entstanden sind, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Pflegedienstleisterin beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Pflegedienstleisterin beruhen.

Die Pflegedienstleisterin haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Sie haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

Eine weitergehende Haftung der Pflegedienstleisterin ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

7. Mitwirkungspflichten des Klienten

• Der Klient ist verpflichtet, der Pflegedienstleisterin alle für die Erbringung der Pflegedienstleistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
• Der Klient hat dafür zu sorgen, dass die Pflegedienstleisterin freien Zugang zu den Räumlichkeiten hat, in denen die Pflegedienstleistungen erbracht werden sollen.
• Der Klient verpflichtet sich, alle notwendigen Hilfsmittel und Materialien, die für die Erbringung der Pflegedienstleistungen erforderlich sind, bereitzustellen, sofern nicht anders vereinbart.

8. Verschwiegenheit und Datenschutz

Die Pflegedienstleisterin verpflichtet sich, über alle im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen personenbezogenen und gesundheitsbezogenen Daten des Klienten Stillschweigen zu bewahren.

Der Klient erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, soweit sie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, gespeichert und verarbeitet werden. Die Pflegedienstleisterin ist berechtigt, diese Daten an von ihr beauftragte Dritte (z.B. Steuerberater, Rechtsbeistand) weiterzugeben, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendig ist.

Weiterführende Informationen zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung enthalten.

9. Vertragsdauer und Kündigung

• Die Vertragsdauer richtet sich nach dem individuellen Pflegevertrag.
• Bei Verträgen über regelmäßige Pflegedienstleistungen kann der Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie des individuellen Pflegevertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Es gilt das Recht der Republik Österreich.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Pflegedienstleisterinnen – Bezirk Murau.